„Wer denkt, die Schikanen für unsere Gastronomen hätten mit der Tabaknovellierung im Jahr 2009 ihren Höhepunkt erreicht – wo immerhin unsere Wirte dazu gezwungen wurden, rund 100 Millionen in teure Nichtraucher-Umbauten zu stecken – der irrt gewaltig. Die Tyrannei auf Kosten unserer Wirte geht munter weiter und damit hat jetzt endlich einmal Schluss zu sein. Schließlich sind unsere Gastronomen nicht nur Kulturträger und –vermittler, sondern durch ihr enormes Engagement auch Garant für Lebensfreude, Genuss und Kommunikation unter der Bevölkerung. Speziell Landgasthäuser sind eine der letzten Kommunikationsdrehscheiben, diese Rolle gilt es zu wahren und nicht durch Überregulierung zu zerstören.
Die FPÖ verwehrt sich generell gegen jede Art der Bevormundung: Wir brauchen weder die EU noch den Staat dazu, alles zu kontrollieren und zu regeln. In erster Linie bringt diese Bevormundung aber auch immensen Schaden für Gastronomie und Tourismus mit sich. Während insbesondere kleine Gastronomiebetriebe trotz noch so hohem Engagement nicht einmal den Eigendeckungsgrad schaffen, haben große Konzerne speziell im
Tourismus wesentlich mehr Möglichkeiten, es sich mit steuerrechtlichen Hintertürln zu richten.
Die FPÖ wird daher mit allem Nachdruck, auf allen politischen Ebenen dafür kämpfen, dass der Druck auf unsere Wirtsleute vermindert wird. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Gastronomiebetriebe wie Zitronen ausgequetscht werden! Die FPÖ stellt sich hinter die Wirte, gemeinsam mit ihnen werden wir für rechtliche Sicherheit, Wahlfreiheit und gegen weitere Schikanen kämpfen!
Kampagne „Wirte leben Heimat“
Aus diesem Gründen startet die FPÖ NÖ mit dem heutigen Tag eine landesweite Kampagne unter dem Slogan „Wirte leben Heimat“ gegen weitere Bürokratie-Schikanen und politische Bevormundung heimischer Gastronomen. Wir sagen ganz klar:
„NEIN“ zu einer Registrierkassenpflicht!
Die Steuerreform soll eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen, einen Teil davon will die Bundesregierung durch Maßnahmen gegen den Steuerbetrug einnehmen. 900 Millionen Euro sollen durch den flächendeckenden Einsatz von Registrierkassen in die Staatskasse fließen. Alle Unternehmer – inklusive der Gastronomen - mit einem Jahreseinkommen von über 15.000 Euro sind davon betroffen. Wir sagen: Unsere Wirte sind keine Kriminellen und sie müssen sich auch nicht so hinstellen lassen! 2014 mussten 5.500 Unternehmen in Österreich Insolvenz anmelden, am zweitstärksten davon betroffen war
das Gast- und Schankgewerbe. Eine Einführung von neuen Kassensystemen kostet laut Medienberichten insgesamt rund 300 Millionen Euro. Die zu erwartenden Einnahmen steht in keiner Relation zu den Ausgaben bzw. Investitionen. Auch der Gast muss durch die „verschärfte Belegpflicht“ das Papier mit sich führen.
„NEIN“ zum generellen Rauchverbot!
Anstatt Gastronomen und Konsumenten die Wahlfreiheit zu lassen, verordnet man wieder mal von oben, was das Beste sein soll. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben ein absolutes Rauchverbot in allen Gastronomielokalen durchgesetzt, ab 2018 dürfen die Raucher nur noch vor der Türe qualmen. Noch vor wenigen Jahren wurden diese aber genötigt, teure Umbaumaßnahmen für Nichtraucherbereiche (Gesamtsumme über 100 Millionen Euro) vorzunehmen.
Für diese müssen jetzt – bis zu einem gewissen Teil – Entschädigungszahlungen
getätigt werden. Die FPÖ tritt nach wie vor für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen ein, die Menschen sind mündig genug.
„NEIN“ zu zusätzlichen EU-Schikanen - Allergenverordnungspflicht!
Diese gilt seit Dezember 2014, sogenannte „lose Gerichte“ müssen in Gastgewerbebetrieben bzw. Hotelrestraurants entsprechend gekennzeichnet sein. Österreich ist EU-Musterschüler und hat sich daher auch nicht gegen diesen bürokratischen Wahnsinns-Aufwand gewehrt. Denn nun muss jede kleinste Änderung in der Zusammenstellung bzw. in der Speisekarte genau dokumentiert werden. Ein Anschlag auf unsere typischen und abwechslungsreichen Speisen. Österreich als Tourismusland mit seiner hohen Qualität in der heimischen Küche kann nur verlieren. Die Strafen sind drakonisch: Wer die Allergenstoffe
nicht anführt, kann bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen müssen. Im Wiederholungsfall sind es gar 100.000. In Wien ist die Aktion scharf bereits angelaufen.
Nächster EU-Anschlag: Kalorienangaben in der Speisekarte
Nicht nur Allergene müssen angegeben werden, sondern künftig auch die Kalorienanzahl. Ein Systemgastronom tut sich noch leichter, aber für die klassische Kirchenwirtin, die etwa Wurstknödel und Winzeraufstrich selbst zubereitet, tut sich da ein gigantischer und unzumutbarer bürokratischer Mehraufwand auf. In den USA ist diese Methode bereits Usus, man will der Fettleibigkeit entgegenwirken. Wir meinen, dem österreichischen
Konsumenten kann eine gewisse Selbstverantwortung bei der Speisenauswahl
durchaus zugemutet werden.
Eckpunkte der Kampagne:
- FPÖ startet im Mai die NÖ-Tour zu ca. 2500 Wirten, das sind 70 bis 80 Prozent aller Betriebe
- Die Gastronomen werden mit Bierdeckeln, Folder und einer Unterschriftenliste ausgestattet
- Mit iher Unterschrift können sich die Gäste dann mit den Wirten solidarisch zeigen
- Die Kampagne läuft bis ca. Mitte Juli, dann gibt es seitens der FPÖ NÖ in allen Bezirken Bier- und Weinspenden, die mit den Stammgästen genossen werden können
- Jener Wirt, der im jeweiligen Viertel die meisten Unterschriften gesammelt hat, bekommt seitens der FPÖ NÖ ein Sommerfest finanziert
- Die „Wirte leben Heimat“-Initiative wird dann im Herbst weitergeführt (Bundes- und Landesparlament)
- Ziel der Kampagne: SPÖ und ÖVP wachzurütteln, dass Budgets nicht über die Wirte saniert werden können