„Schwarz-Rotes Christkindl" für Asylwerber
15a-Vereinbarung über eine 2. Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung Antrag Grüne: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Niederösterreich darf neuen Tagsatz nicht blockieren 5-Parteien-Antrag „Auszahlung der Gehälter und Weihnachtsgelder an die Mitarbeiter der insolventen Zielpunkt-Kette noch in diesem Jahr" Aktuelle Stunde der SPÖ: Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu - unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen
Das bevorstehende Weihnachtsfest wird für viele Niederösterreicher nicht ansatzweise das Fest der Freude - die Küche bleibt kalt, der Gabentisch leer: Mit 1. Dezember waren 56.294 Menschen arbeitssuchend gemeldet, was um 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr bedeutet. Am schwersten gebeutelt: Menschen ab 50 Jahren. Generell sind in unserem Land über 400.000 Menschen arm, 15.732 beziehen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. In Niederösterreich gelten 43.000 Menschen als „working poor", sie sind trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. Tendenz steigend!
Dazu kommt aktuell die Zielpunkt-Pleite, die 400 bis 500 Niederösterreicher betrifft. Menschen, die weder ihr November- und ihr Dezember-Gehalt bekommen haben noch ihr Weihnachtsgeld! Wie es um den sozialen Gedanken für die Betroffenen beim Bund bestellt ist, zeigt eine Abstimmung über einen FPÖ-Antrag: Eine Vorstreckung der Gehälter durch das Sozialministerium wurde im Sozialausschuss von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt!
Dass Zielpunkt-Mitarbeiter und tausende andere Menschen, insbesondere über die sozialen Medien, ihren Unmut über die massiven Zuwendungen an Asylwerber kundtun, braucht nicht mehr zu verwundern. „Unsere Leute" bleiben auf der Strecke, so der Tenor. Aus diesem Grund fordern die Freiheitlichen mittels Abänderungsantrag, dass die Zielpunkt-Opfer die kompletten offenen Forderungen noch vor Weihnachten erhalten.
Während tausende und abertausende Arbeitslose, arme bzw. armutsgefährdete Menschen ein mehr als bescheidenes Weihnachtsfest vor sich haben, befassen sich SPÖ und ÖVP in Bund und Land vorwiegend mit der Asylthematik und möglichen weiteren finanziellen Hilfen. So auch im Dezember-Landtag!
Mittels 15a-Vereinbarung wird die mittlerweile zweite Vereinbarung zwischen Bund und Land über erhöhte Kostensätze in der Grundversorgung für Asylanten beschlossen. Das heißt, für Unterkunft und Verpflegung werden finanzielle Mittel locker gemacht. Zusätzliche Kosten für Niederösterreich: 3,9 Millionen Euro (insgesamt 17,9 Millionen Euro). Die Grünen schlagen in diesselbe Kerbe: Sie beantragen eine Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro! „... Gerade das Familienland NÖ darf bei Kindern und Jugendlichen keine unterschiedlichen Klassen schaffen..." heißt es im Grün-Antrag. Seltsam mutet in diesem Zusammenhang allerdings an, dass diese jungen Asylwerber künftig mit 95 Euro auskommen dürfen, während heimische Pflegefamilien maximal 20 Euro pro Kind und Tag erhalten...
Die Bundes-ÖVP kommt aus wöchentlichen Fehlentscheidungen nicht mehr heraus und die linke Kaste überschüttet Asylwerber mit einer Unterstützung nach der anderen, während bedürftige Österreicher durch den Rost fallen. „Unsere Leute" sind längst zum Bürger zweiter Klasse mutiert. Es gibt in Niederösterreich weder Zustimmung zu den von der FPÖ geforderten Maßnahmen gegen das überteuerte Wohnen noch zu Senioren-Hilfen. Beides wurde von der ÖVP in Unterausschüsse schubladisiert, wo über lange Strecken genau gar nichts passiert.
Gesundheit wird zu Tode gespart
FPÖ-Antrag betreffend Auflösung der Landeskliniken-Holding - Eingliederung in die Landesverwaltung
Die Landeskliniken-Holding wurde ursprünglich gegründet, um die Zusammenführung der niederösterreichischen Spitäler zu einem Krankenhausverbund zu koordinieren. Dies ist freilich längst erledigt! Mittlerweile werden durch das Unternehmen alljährlich viele Millionen an Steuergeldern vernichtet, während die Gesundheitsversorung der Niederösterreicher immer mehr ins Koma rutscht.
Die Landeskliniken-Holding - quasi ein Staat im Staat - bringt außer massiven Mehrkosten keinerlei Vorteile für das Gesundheitswesen des Landes. Der Rechnungshof kritisiert zudem wiederholt exorbitant hohe externe Beratungskosten. Trotz eines beachtlichen Personalstandes und des erwähnten finanziellen Aufwandes ist es der Holding nicht ge
lungen, die Schließung von ganzen Krankenhausabteilungen zu verhindern. Jüngstes Beispiel: Die Gynäkologie bzw. Geburtshilfe Waidhofen/Thaya, weiters der Bettenabbau im Klinikum Melk sowie in Scheibbs. Entscheidungen, die jeder Vernunft entbehren.
Notarzt-Mangel, Leistungskürzungen etc.
Dazu kommt, dass in diversen Bezirken Niederösterreichs kein umfassender Notärzte-Bereitschaftsdienst mehr gegeben ist. Auch für diese gefährliche Entwicklung zeichnet die Landeskliniken-Holding verantwortlich. Für die FPÖ ein absolut untragbarer Zustand, ein entsprechender Bereitschaftsdienst muss an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag in jedem Bezirk gewährleistet sein.
Generell ist das Gesundheitssystem in Niederösterreich im Sinkflug! Permanente Leistungskürzung für die Patienten führen unweigerlich zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Das heißt, wer sich keine Zusatzversicherung leisten kann, muss seine - ihm zustehenden und auch bezahlten - Ansprüche mittlerweile massiv runterschrauben.
Allein die Verwaltungskosten der Landeskliniken-Holding machen im Schnitt 38 Millionen Euro pro Jahr aus. Viel Geld, dass dringend in die Leistungen für die Niederösterreicher investiert werden muss. Eine umgehende Auflösung der Holding ist ein Gebot der Stunde, eine Eingliederung in die Landesverwaltung ohne viel Aufwand zeitnah möglich.