Pröll-EVN setzt Pleitekurs fort
Bericht der Landesregierung: Auslandsgeschäfte der EVN
Die Pröll-EVN muss endlich unter Kuratel gestellt werden und die hoch spekulativen Auslandsgeschäfte umgehend unterbunden werden! Eine Uralt-Forderung der Freiheitlichen, die der im Mai-Landtag auf der Tagesordnung stehende Bericht der Landesregierung vollinhaltlich bestätigt. Während seitens der Landesholding in üblicher Manier alles schön geredet wird, zeichnen die Zahlen ein ganz anderes Bild. Das sich auch nicht durch eine noch so perfekte Schönfärberei ändern lässt.
Durch die Auslandstätigkeit in Bulgarien ist kürzlich ein Schaden von 100 Millionen Euro entstanden. Dazu kommen weitere 50,2 Millionen Euro, wie erst in der vergangenen Woche aus niederösterreichischen Medien zu erfahren war. Absehbar sind weiters Verluste in der Höhe von 200 Millionen Euro durch den nicht realisierbaren Bau einer Müllverbrennungsanlage in Moskau. Die nach wie vor laufenden EU-Sanktionen werden für einen positiven Abschluss dieses Geschäftes nicht gerade dienlich sein.
Leidtragender ist bei diesen Millionenverlusten letztendlich der Bürger, weil das Land Niederösterreich Mehrheitseigentümer der EVN ist. Der Schaden ist bereits jetzt enorm, bei der Pröll-EVN zieht aber keiner die Notbremse.
FPÖ-Initiativen:
Zahlreiche Anträge der FPÖ, die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens durch den Rechnungshof prüfen zu lassen, wurden im Landtag immer wieder abgeschmettert. Auch einem Stopp der riskanten Auslandsgeschäfte konnten weder ÖVP noch SPÖ etwas abgewinnen! In der bevorstehenden Landtagssitzung bringen die Freiheitlichen daher erneut einen entsprechenden Antrag ein.
Die EVN ist gefordert, sich endlich auf ihr Kerngeschäft zu besinnen: Nämlich, allen Niederösterreichern rund um die Uhr kostengünstige Energie zu liefern - und nicht bei hochriskanten, dubiosen Geschäften im Osten Millionen und Abermillionen zu verspekulieren!
Rauchen: Wirte brauchen keinen „Sachwalter“
FPÖ-Antrag: Nein zum absoluten Rauchverbot
Das generelle Rauchverbot ist fix, mit Mai 2018 darf in Gastronomie- und Hotelleriebetrieben nicht mehr geraucht werden. Die FPÖ spricht sich mittels Antrag im Mai-Landtag gegen diese Maßnahme aus!
Anstatt Gastronomen und Konsumenten die Wahlfreiheit zu lassen, verordnet man wieder mal von oben, was das Beste sein soll. Gesundheitsministerin Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) haben das leidige Rauchverbot in üblicher Drüberfahrmanier durchgesetzt. Noch vor wenigen Jahren wurden die Gastronomen genötigt, teure Umbaumaßnahmen für Nichtraucherbereiche (Gesamtsumme über 100 Millionen Euro) vorzunehmen. Für diese müssen jetzt – bis zu einem gewissen Teil – Entschädigungszahlungen getätigt werden. Die FPÖ tritt nach wie vor für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen ein, die Menschen sind mündig genug. Dies ist auch eine der Forderungen der Freiheitlichen NÖ im Rahmen der jetzt anlaufenden, landesweiten „Wirte leben Heimat“-Kampagne.
Keine Gentechnik auf Niederösterreichs Tischen
Antrag ÖVP (657): Änderung des Gentechnik-Vorsorgegesetzes
Das Gentechnik-Vorsorgegesetz, wie es vorliegt, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Denn mit dieser Regelung kann nicht ansatzweise verhindert werden, dass große Konzerne aus der EU etc. in Niederösterreich gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau bringen. Generell ist es mittlerweile unmöglich zu verhindern , dass entsprechend manipulierte Nahrungsmittel auf unseren Tischen landen. Als Beispiel sind hier etliche Zuckerarten anzuführen, die aus gentechnisch verändertem Getreide produziert werden.
Mit TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, droht ohnehin eine riesige Flut an genmanipulierten Lebensmitteln ins Land geschwemmt zu werden. Ein FPÖ-Antrag, der sich gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in Niederösterreich ausspricht, wird im Mai-Landtag eingebracht.
Es ist Fakt, dass mit diesem Abkommen unsere Bauern in direkter Konkurrenz zu Argrarmärkten mit geringeren Umwelt- und Produktionsstandards stehen. TTIP ist also keine Chance, sondern eine Gefahr für den Bauernstand. Wenig verwunderlich, dass sich ÖVP und SPÖ für das Freihandelsabkommen aussprechen. Typisch Bauernbund, der sich mehr und mehr als Totengräber der Landwirtschaft demaskiert.