Keine Entmachtung der nö. Gemeinden!
FPÖ-Antrag: NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung
Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die „Aufteilung und Unterbringung von Hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" steht den Gemeinden eine unzumutbare Asylwerberflut bevor. Das sogenannte „Durchgriffsrecht" bedeutet nichts anderes als eine völlige Entmachtung und stellt einen Angriff auf föderale Strukturen dar! Auch die kolportierten 1,5 Prozent - gemessen am Bevölkerungsanteil - sind ein Märchen. Die Zahl kann beliebig und ohne Zustimmung von Land oder Gemeinde erhöht werden.
Am Beispiel der Novellierung der Bauordnung merkt man die Stümperhaftigkeit dieser Anlassgesetzung: Bei der Schaffung von „Notunterkünften" wird künftig die Gemeinde als Baubehörde völlig ausgehebelt, es bestehen keinerlei Zuständigkeiten und Rechte mehr. Die Räumlichkeiten dürfen bis zu fünf Jahren bewohnt werden, danach sind sie wieder Gemeindesache. Das heißt, die Kommune ist dann für einen ordnungsgemäßen Zustand - sprich: deren womögliche Wiederherstellung - zuständig.
Zudem gefährdet die Bauordnung Neu Menschenleben! Denn hier geht es in erster Linie um Sachwert- und erst dann um Menschenschutz. Vorgeschrieben sind in den künftigen Notunterkünften nämlich keine Brandmeldanlagen mehr, es genügt die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten. Bei jeder mittelgroßen Veranstaltung sind technische Vorrichtungen ein Muss, hier gibt man sich mit halben Lösungen zufrieden und setzt Menschenleben aufs Spiel.
Die Freiheitlichen werden der Novelle zur Bauordnung daher nicht zustimmen!
Gesichertes Leben für UNSERE Leut‘
Aktuelle Stunde der FPÖ
Während im ganzen Land nur noch ein Thema auf- und abdiskutiert wird, kümmert sich die FPÖ als einzige Partei um UNSERE Leut‘: Das Leben wird für immer mehr Niederösterreicher zum monatlich wiederkehrenden Existenzkampf: Wohnen und die Dinge des täglichen Bedarfs sind für viele Menschen nicht mehr leistbar. Mittlerweile sind laut „Armutskonferenz" 19,2 Prozent der Österreicher armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, für sie sind selbst günstigste Freizeitvergnügungen unmöglich und jeder Schulausflug ihrer Kinder unleistbar. 14,1 Prozent haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle (1.161 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt). Die Freiheitlichen NÖ haben sich nun zum Ziel gesetzt, sich in diesen Bereichen stark zu machen.
- Bereich Familie:
SPÖ und ÖVP haben diesen zum Spielball ihrer unwürdigen Politik verkommen lassen, auch die in Niederösterreich zuständige Landesrätin Schwarz vernachlässigt die Familien ungeniert. Die FPÖ fordert daher eine eigene Förderung, wie sie in skandinavischen Ländern ausbezahlt wird. Es handelt sich dabei um einen finanziellen Anreiz für Familiengründungen, eine Familie ab dem dritten Kind muss von der Steuerlast gänzlich befreit sein. Auch eine Negativsteuer ist ein Gebot der Stunde.
- Bereich Schulstarthilfe:
So groß die Freude beim Taferlklassler über den Schulbeginn meist ist, die Eltern stürzt er oft in ein finanzielles Chaos. Trotzdem wurde die Schulstarthilfe 2009 gestrichen! Jetzt wurde diese für Kinder von Mindestsicherungsbezieher wieder eingeführt, die FPÖ fordert jedoch eine derartige Unterstützung für ALLE Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
- Bereich Pensionisten:
In Niederösterreich gibt es rund 420.000 Pensionisten, etwa 50.000 davon beziehen die Ausgleichszulage und weitere 50.000 sind armutsgefährdet.ASVG-Pensionisten müssen im Schnitt mit rund 1.000 Euro pro Monat auskommen, was ihren gewohnten Lebensstil unmöglich macht. Die FPÖ hat ein Paket geschnürt, dass diese Gruppe unterstützen soll.
- Bereich Wohnen:
Das neue Fördermodell hat etwa zum Ziel, dass eine durchschnittliche Wohnung für eine dreiköpfige Familie monatlich nicht mehr als 500 Euro kosten darf. Der Rest muss von der öffentlichen Hand zugeschossen werden, betroffen sind sowohl geförderte Wohnungen als auch privater Wohnraum.
Bürgerbefragung in Wien-Umgebung
ÖVP-Antrag - Erlassung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes etc.
Die Freiheitlichen stehen für eine sinnvolle Verwaltungsreform, verwehren sich aber gegen jede Form des „Drüberfahrens von oben". So wie im Falle des Bezirks Wien-Umgebung, wo Bürgermeister und betroffene Bürger aus den Medien erfahren mussten, welchem Bezirk sie ab 2018 zugehörig sein werden. Zahlreiche Ortschefs haben sich nun öffentlich und auch persönlich bei politischen Mandataren gegen diverse geplante politische Vorgaben verwehrt.