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21. Oktober 2015

Pressekonferenz-Unterlagen "Bevorstehende Landtagssitzung"

"Rettungsgasse" für Gesundheit in NÖ - Geburtenstation Waidhofen muss bleiben - Asyltsunami ruiniert unser Schulsystem

 

„Rettungsgasse" für Gesundheit in NÖ!

 

Tätigkeitsbericht der Landeskliniken-Holding 2014; Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialhilfe-Fonds 2014

 

Das Gesundheitssystem in unserem Land hat schon deutlich bessere Zeiten gesehen! Für die Schreibtischtäter in St. Pölten seitens der NÖ Landeskliniken-Holding sind nur noch die nackten Zahlen vorrangig, das gesundheitliche Wohlergehen der Niederösterreicher ist in den Hintergrund gerückt. Bei sämtlichen Aktivitäten erkennt man den Weg zu einer Zentralisierung der Leistungen, die im Rahmen des Zielsteuerungsvertrages einerseits zu Einsparungen führen, andererseits die optimale Versorgung der Menschen vernachlässigt. Landregionen werden mehr und mehr ausgedünnt, eine Zwei-Klassen-Medizin ist mittlerweile gang und gäbe.

 

Es drängt sich daher die Frage auf, warum sich das Land nach wie vor eine künstlich erschaffene Institution wie die Holding – quasi einen Staat im Staat – leistet, der außer einem Mehr an Kosten keine ersichtlichen Vorteile für das Gesundheitswesen bringt. Eine Forderung der FPÖ wird es daher sein, die Landeskliniken-Holding aufzulösen und deren Aufgaben in die Landesverwaltung einzugliedern. Diese verfügt über genügend Sachkompetenz, um die Agenden der Holding übernehmen zu können. Damit könnte nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung erzielt, sondern die, durch eine effektive und sparsame Verwaltungspraxis gewonnenen, Ersparnisse für Optimierungsprozesse im Gesundheitsbereich herangezogen werden.

 

75 Prozent wollen mehr Hausärzte

 

Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage wünschen sich laut Ärztekammer drei Viertel der Befragten mehr Hausärzte, der von niederösterreichischen Steuergeldern bezahlte Patientenanwalt Dr. Bachinger übt sich aber lediglich in Rundumschlägen gegen die Ärzteschaft. So bestreitet er etwa nach wie vor jeglichen Ärztemangel, der sich in Zeiten des neuen Arbeitszeitgesetzes und der unattraktiven Arbeitsbedingungen längst nicht mehr leugnen lässt. In den Spitälern werden Leistungen zurück genommen, Patienten weichen in den niedergelassenen Bereich aus, die Wartezeiten für Arzttermine werden immer länger. Kein Wunder - bei 900 Praxen mit Kassenvertrag weniger als vor 15 Jahren.

 

Beispielgebend für den gesundheitlichen Tiefflug ist hier auch der geplante Einsatz von sogenannten Paramedics anstatt Notärzten. Diese eigens auszubildenden Sanitäter sollen den Notärztemangel, der auf Grund der schlechten Bezahlung aufgetreten ist, wettmachen. Die FPÖ hat seit Anbeginn der Diskussion gefordert, die Mediziner entsprechend zu bezahlen und keine Experimente auf Kosten von Schwerverletzten zu machen.

 

 

Geburtenstation Waidhofen muss bleiben

 

 

FPÖ-Antrag „Erhalt der Geburtenstation und Gynäkologie am Landeskrankenhaus Waidhofen an der Thaya"

 

Aktuelles Beispiel für die ungesunden Einsparungsmaßnahmen seitens der Landeskliniken-Holding ist weiters die für 2016 angedrohte Schließung der Geburtenstation samt Gynäkologie am Landeskrankenhaus Waidhofen/Thaya. „Das Wegrationalisieren der Abteilung hat für viele Familien im Waldviertel fatale Folgen! Die Frauen müssen dann weite und unzumutbare Wegstrecken in Kauf nehmen, wenn sie eine Krankenhausbehandlung benötigen. Zwettl oder Horn liegen ja nicht gerade um die Ecke. Nicht auszudenken sind zudem die Folgen, wenn bei einer schwangeren Frau Komplikationen auftreten: Eine derartig weite Anfahrt - bei idealen Wetter- und Straßenverhältnissen benötigt man 60 Minuten - kann letztlich Mutter und Kind das Leben kosten.

 

Bei einer Demonstrration in Waidhofen haben sich kürzlich über 1000 Menschen für den Erhalt der Geburtenstation samt Gyn ausgesprochen, auch die Freiheitlichen sehen durch diesen Schritt eine massive Gesundheitsgefährdung und Benachteiligung der Region. Aus diesem Grund bringt die FPÖ einen Antrag zum Erhalt der Krankenhausabteilung ein. In einer namentlichen Abstimmung wird sich dann zeigen, welcher Abgeordnete für eine weitere Ausdünnung des nördlichen Waldviertels stimmt.

 

 

Asyl-Tsunami ruiniert Bildungssystem

 

Aktuelle Stunde „Bildungsreform 1015 - Großer Wurf oder nächster Flop"

 

Der unser Land seit Monaten überschwemmende Asyl-Tsunami dringt auch nachhaltig in unser Bildungssystem ein. Durch das Durchgriffsrecht des Landes handelt es sich bei der Integration von minderjährigen Asylwerbern in unser Bildungssystem nicht mehr um ein urbanes, sondern mittlerweile um ein flächendeckendes Problem, mit dem alle Bürger konfrontiert sind.

 

Fehlende Deutschkenntnisse hemmen auf der einen Seite das Vorankommen im Lehrstoff mit dem Ergebnis, dass auch unsere Kinder in den schulischen Leistungen zurückfallen. Und auf der anderen Seite müssen Sprachlernklassen installiert bzw. den Lehrern Dolmetscher zur Seite gestellt werden. Alles mit einem enormen finanziellen Aufwand verbunden, der dem ohnehin schon mehr als maroden Bildungsbudget mehr als abträglich ist.

 

Es kann und darf nicht sein, dass unsere Kinder für die unfähige Asylpolitik des Bundes büßen müssen. Lösung kann nur sein, bei der Zuteilung als auch Aufteilung von Asylwerber-Kinder auf die fehlenden Deutschkenntnisse Rücksicht zu nehmen. Vorstellbar wären für die FPÖ beispielsweise private Schulzentren, die gezielt Integrationsunterricht entsprechend dem Schulunterricht anbieten. Finanzieren sollten diese nicht die öffentliche Hand, sondern jene karitative Einrichtungen, welche bereits jetzt besonders aktiv sind und in den Vordergrund drängen. Zugang zum österreichischen Bildungssystem darf es jedenfalls erst dann geben, wenn die Kinder über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

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