Bad Deutsch-Altenburg darf nicht Traiskirchen werden!
In Bad Deutsch-Altenburg ist dem Vernehmen nach mit 20. Juli 2015 - dank der Übernahme von Asylagenden durch die Landespolizeidirektionen - ein neues Asyl-Verteilerzentrum analog zu Traiskirchen geplant. Es handelt sich dabei NICHT um eine vorübergehende bzw. temporäre Unterbringung von Asylwerbern, sondern eine dauerhafte Einrichtung ohne Zeitlimit.
Nicht zuletzt wegen der vom Innenministerium ungelösten Probleme in Zusammenhang mit dem Asylaufnahmezentrum Traiskirchen - Konfrontationen mit der Bevölkerung, Verunreinigungen des Ortsgebietes, massiver Einbruch des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung - wird dieses neue Asylverteilerzentrum selbstverständlich überwiegend abgelehnt.
Es gab bis dato weder eine inhaltliche Informationen an den Gemeinderat noch eine Einbindung der Menschen vor Ort. Dies ist besonders kurios, weil es sich bei Bad Deutsch-Altenburg um einen Kurort handelt, der nicht nur wegen seiner eher exponierten Lage als Asylverteilerstandort ungeeignet erscheint, sondern auch von seinem Image als „Erholungs- und Wohlfühlort“ wirtschaftlich abhängig ist.
Dazu kommt die bedenkliche Kriminalitätsstatistik 2014 für den Bezirk Bruck/Leitha: Plus 12,7 (!) Prozent an Anzeigen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr.
Für die Region steht ein schwerer Imageschaden samt den daraus resultierenden wirtschaftlichen Nachteil im Raum, vom Drüberfahren über die Bevölkerung in Bad Deutsch-Altenburg ganz abgesehen.
Situation in Niederösterreich:
Die Folgen der Asylantenschwemme in Niederösterreich sind mitterlweeile völlig untragbar: Frauen und Kinder trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße, Mütter meiden mit ihrem Nachwuchs Spielplätze, Bushaltehäuschen und ähnliche Einrichtungen, weil diese von Asylwerbern „besetzt“ sind. Dazu kommt oftmals große Lärmbelästigung und Angst vor Gewalthandlungen unter verfeindeten Flüchtlingsgruppen, die oft auf öffentlichen Flächen und ohne Rücksicht auf andere Anwesende ausgetragen werden.
Verschärft wird die Situation jetzt noch durch die begründete Angst der Menschen vor sogenannten zurückgekehrten „Gotteskriegern“ und jenen, die solche werden wollen. Laut Innenministerium sind bereits 200 Menschen ausgereist, um für terroristische Gruppierungen zu kämpfen. Mehr als 70 identifizierte IS-Kämpfer sind wieder nach Österreich zurückgekehrt. Derzeit laufen weit über 100 Strafverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten.
Die Reaktion von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner im Rahmen der Asylpolitik: Anstatt die österreichischen Grenzen zu sichern, schickt sie gleich 80 heimische Polizeibeamte zum Grenzeinsatz an die ungarisch-serbische Grenze! Laut offizellen Zahlen sollen heuer zwischen 70.000 und 100.000 weitere Asylwerber unser Land stürmen, Österreich versinkt dann endgültig im Asylchaos.
FPÖ-Forderungen im Asylbereich:
1) Grenzkontrollen wieder einführen: Dem Schlepperunwesen und der grenzüberschreitenden Kriminalität kann nur so Einhalt geboten werden.
2) Dublin-Abkommen endlich umsetzen: Der erste Mitgliedsstaat, den ein Asylwerber betritt, ist für dessen Überprüfung zuständig.
3) Erstaufnahmezentren für Asylwerber an den EU-Außengrenzen.
4) Fristverkürzung: Eine Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis bzw. Abschiebung muss innerhalb weniger Wochen fallen.
5) Gerechte Aufteilung in allen EU-Ländern: Österreich bzw. Niederösterreich (+101,7 Prozent) übererfüllt die Quote längst. Bei einer EU-Quote hätte Österreich bereits im Jahr 2013 um 10.275 Asylwerber weniger verzeichnet.
6) Keine Zwangsaufteilung auf Niederösterreichs Gemeinden.
7) Unterbringung von Asylwerbern nur in öffentlichen Bundesgebäuden.