Aktuelle Stunde der FPÖ „Gesunde heimische Lebensmittel – gerechte Preise für unsere Bauern"
„Unsere Bauern sind nicht nur selbst Abnehmer von Betriebsmitteln, Investitionsgütern sowie Dienstleistungen, ihre Agrarprodukte sind auch Ausgangsbasis für eine Vielzahl unterschiedlichster Güter und damit vielfältige Verarbeitungsprozesse und Absatzwege. Mit rund 550.000 Arbeitsplätzen, die durch ihre Arbeit gesichert werden, bilden sie einen der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in Österreich. Umso beängstigender ist die negative Entwicklung am Agrarsektor“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz.
Der Strukturwandel der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, dass immer mehr vorwiegend Kleinbetriebe ihre Tätigkeit einstellen hätten müssen. „Das Bauernsterben schreitet unaufhaltsam voran, seit 1999 mussten insgesamt 16.000 bäuerliche Betriebe für immer schließen und täglich werden es mehr“, gibt Waldhäusl zu bedenken. Österreichweit schließe alle 78 Minuten ein landwirtschaftlicher Betrieb; seit 1990 jeder dritte Bauernhof. Jährliche Einkommensverluste von bis zu 8 Prozent und EU-Förderprogramme, die diese Bezeichnung nicht verdienen, hätten dazu geführt, dass die heimische Landwirtschaft mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stünde. „Durch die Senkung der Marktpreise sind unsere Bauern gezwungen, noch mehr zu produzieren bzw. ihre Betriebe systematisch zu industrialisieren. Eine Entwicklung, die von der EU in höchstem Maße gefördert und forciert wird und zu einem sukzessiven Aussterben der kleinen und familiären Landwirtschaftsbetriebe führt“, so Waldhäusl. Aber genau jene seien Garant für ein funktionierendes, nachhaltiges und ökologisch wertvolles Landwirtschaftssystem.
Den Milchbauern beispielsweise, die derzeit schon mit Dumpingpreisen für ihre Produktion zu kämpfen hätten, drohe mit dem Fall der Milchquote am 1. April 2015 ein neuerlicher massiver Einkommensverlust. Vergleichsweise fiel in der Schweiz seit Aufhebung der Quote vor fünf Jahren der Preis um fast ein Viertel. Dazu käme auch noch das Auslaufen der Mutterkuhprämie, das ebenfalls wieder in erster Linie Klein- und Nebenerwerbsbauern treffen würde. „Der Industrialisierungswahn der EU bringt unser Kleinbetriebe um und verhindert damit eine kleinstrukturierte, nachhaltige Landwirtschaft.“, befürchtet Waldhäusl.
Geht es nach den Freiheitlichen, ist eine klare, ehrliche, verbindliche und für den Verbraucher überschaubare Lebensmittelkennzeichnung unverzichtbar. „Der Konsument muss die Garantie haben, durch eine detaillierte und nachvollziehbare Kennzeichnungspflicht aller Produkte zu wissen, welchen Inhalt die gekauften Produkte haben und welcher Herkunft sie sind“, so Waldhäusl.
Die heimische Landwirtschaft würde derzeit am Gängelband des europäischen Fördertopfes hängen und sei dadurch gezwungen, ihre hochqualitativen Produkte weit unter deren Wert zu verkaufen. „Dieses System schafft Abhängigkeiten zu Lasten unserer Bauern, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, faire Preise erhalten sollen und nicht von Subventionen abhängig sein dürfen“, so Waldhäusl.
Angesichts dieser Entwicklung sei die Aussage von Landwirtschaftskammer-Präsident Schultes das TTIP-Abkommen bringe neue Chancen für unsere Produkte geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte. „Ganz im Gegenteil stellt dieses Freihandelsabkommen mit den USA eine massive Gefahr für die heimische Landwirtschaft dar. Es käme einer Kapitulation vor der mächtigen Agrarindustrie gleich, mit katastrophalen Auswirkungen für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und auch für unsere Nahrungsmittel“, warnt Waldhäusl.
So wäre durch dieses Freihandelsabkommen mit Amerika nicht nur unsere Lebensmittelsicherheit gefährdet, der amerikanische Markt wäre auch eine zu große Konkurrenz für unsere Landwirte, gegen die sie keine Chance hätten. „TTIP würde es den Amerikanern ermöglichen, unseren Markt mit Billigprodukten zu überschwemmen. Nicht nur, dass unsere Bauern bei den Preisen nicht mithalten könnten, würden diese Produkte auch eine enorme Gesundheitsgefährdung der Konsumenten mit sich bringen. Batterieeier, Chlorhühner, genmanipuliertes Getreide und hormonverseuchtes Fleisch würden die hoch qualitativen Nahrungsmittel – von unseren Bauern nachhaltig und unter Einhaltung aller Auflagen produziert – aus den Regalen verdrängen!“, warnt Waldhäusl. Mehr als fadenscheinig bezeichnete der freiheitliche Klubobmann die Rolle der Pröll-VP in dieser Sache. „Während sich der Landeshauptmann offiziell gegen dieses Freihandelsabkommen ausspricht, ist nicht nur sein Bauernobmann dafür, auch ein Antrag der VP soll beim morgigen Landtag weitere Verhandlungen sicherstellen. Das ist Wählertäuschung pur, wir fordern gemeinsam mit den Grünen klipp und klar, TTIP zu verhindern ohne Wenn und Aber“, so Waldhäusl.
Stopp der Demontage unseres Kulturguts
Hohe christliche Feiertage aber auch Namenstage unserer Heiligen sind in Österreich eng mit lieb gewordenen Festen und Bräuchen verbunden. Seit mittlerweile Jahrzehnten sind beispielsweise Nikolausbesuche oder Martinsfeste in niederösterreichischen Bildungseinrichtungen daher altbewährte Tradition. „Und genau diese Tradition ist nun in Gefahr, weil sie mit der Religion vieler Kinder bzw. deren Eltern mit ausländischem Hintergrund nicht vereinbar ist“, befürchtet Waldhäusl. Viele dieser Feste seien daher mittlerweile schon umbenannt, wenn nicht sogar komplett gestrichen worden. „Man beraubt unsere Kinder damit nicht nur ihres Kulturgutes, sondern auch der Möglichkeit, den tiefen Sinn dieser pädagogisch wertvollen Feste zu erfahren und zu leben“, so Waldhäusl. Umso erschreckender und bedenklicher seien die Entwicklungen im Land Niederösterreich, wo man allem Anschein nach versucht, österreichisches Kulturgut sukzessive zu verbannen und identitätsstiftende Merkmale aus dem Weg zu räumen. Die FPÖ wird sich daher bei der morgigen Landtagssitzung mittels Antrag abermals eindeutig positionieren und auf Beibehaltung dieser traditionellen Feste beharren. „Ganz im Gegensatz zur ÖVP, der die Integration offensichtlich vor Tradition geht“, so der Klubobmann abschließend.