Guntramsdorf steht inmitten eines Finanzdesasters. Die Situation ist noch schlimmer, als die Gemeindekoalition aus SPÖ, NEOS und Grüne bisher zugegeben hat. Nach einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil" hat die gemeindeeigene Liegenschaftsgesellschaft erst im Vorjahr eine Anleihe mit einem Volumen von 30,5 Millionen Euro aufgenommen. Die jährlichen Aufwendungen für die Schuldvorschreibungen betragen rund 1,7 Millionen Euro. Und diese könnten noch höher werden als bisher bekannt. So heißt es im „Profil": „Wird die Anleihe vor Ablauf fällig gestellt, wird es noch teurer. Aktuell steht der Kurs bei 110. Ein dem Anleihepapier zugrundeliegender Zinsswap wirkt sich unvorteilhaft für die Marktgemeinde Guntramsdorf auf den Preis aus."
Bei EUR 30,5 Mio. Anleihevolumen bedeutet dies nochmals ca. EUR 3 Mio zusätzliche Schulden. Diese Problematik wurde anlässlich der Präsentation des „Endberichts der Finanzprüfung" am 28. September 2015 von SPÖ, NEOS und den Grünen mit keinem Wort erwähnt.
Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, geschäftsführenden Gemeinderat und Ortsparteiobmann der FPÖ Guntramsdorf, Landesparteiobmann Ing. Christian Höbart, ist das eine neue Qualität der Vertuschung: „Die vor allem von den NEOS mit der zuständigen Finanzreferentin VBgm. Manz groß angekündigte Transparenz hat sich damit ad absurdum geführt. Auch ist zu überprüfen, ob der zusätzliche Schuldenaufschlag von 3 Millionen Euro bilanztechnisch abgebildet werden muss", so Höbart.
Diese rund 3 Millionen Euro Zusatzschulden sind nicht sehr unwahrscheinlich. Angesichts der schon bisher bekannten Schulden in Höhe von 73 Millionen Euro droht nämlich bereits ab dem Jahr 2017 ein jährlicher Fehlbetrag von 860.000 Euro.
Die liquiden Mittel der Gemeinde („freie Finanzspitze") werden nicht reichen, die laufenden Zahlungen für den Schuldendienst – geschweige denn neue und wichtige Investitionen – zu leisten.
„Offenbar spielt es für die SPÖ, NEOS und die Grünen keine Rolle, dass im Falle der Illiquidität der Gemeinde im Jahr 2017 die Schulden nicht EUR 73 Mio. sondern EUR 76 Mio. betragen. Ich fordere jedenfalls nach diesen Enthüllungen den sofortigen Stopp von Neukrediten, wie etwa für das Oberstufenrealgymnasium. Schlussendlich wird mit dem vorliegenden Bericht klar, dass im Jahr 2017 die Gemeinde ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Ich empfehle daher Bürgermeister Weber und Vizebürgermeisterin Manz rechtlich überprüfen zu lassen, ob weitere Neukreditzuzählung nicht den Tatbestand der Untreue bzw. des Betrugs gegenüber Neu- und Altgläubigern der Gemeinde bedeuten", so Höbart abschließend.