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07. Juli 2015

FPÖ-Höbart: Petition gegen das SPÖVP-Asylchaos

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, stellte heute die jüngste Petition der FPÖ Niederösterreich gegen das ausufernde Asylchaos vor:

http://www.fpoe-noe.at/fileadmin/Content/Niederoesterreich/PDF/2015/Asylchaos_stoppen_FINAL.pdf


Der Zustrom von Asylwerbern nach Österreich reißt nicht ab. Pro Tag stellen derzeit zwischen 300 und 400 Menschen einen Asylantrag. Das Innenministerium erwartet für heuer eine Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen, wovon erfahrungsgemäß wohl rund 70 Prozent abgelehnt werden. Wir erleben derzeit Völkerwanderungen epischen Ausmaßes. Auch Vizekanzler Mitterlehner hat dies bereits in einem Interview erkannt und kundgetan. Die meisten Asylanten suchen aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg zu uns. Österreich war auf die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.

Für die viel zu vielen Asylwerber gibt es viel zu wenig Quartiere. Die Asylzentren sind zum Bersten voll und platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände, Asylwerber randalieren, stecken Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Unzufriedenheit mit Essen. Die rot-schwarze Bundesregierung ist nicht mehr Herr der Lage. Für die FPÖ ist klar: Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr, Österreich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.

Folgende fünf Forderungen stellt die FPÖ Niederösterreich an die SPÖVP-Bundesregierung:

1. EU-Außengrenzen nach Vorbild Australiens ("No Way") abschotten! 2. Österreichs Grenzen (nach Vorbild Dänemark) sichern und schützen! 3. Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent!
4. Raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten!
5. Rückführung von Asylberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes (Asylrecht = Bleiberecht auf Zeit)!

"Ich rufe alle Bürger auf, sich an der Petition zu beteiligen, um Rot und Schwarz zu zeigen, dass die Österreicher das Asylchaos leid sind", so Höbart.

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