„Angeblich darf das Innenressort im kommenden Jahr 1.700 Polizisten mehr aufnehmen – das ist eine reine Seifenblase, einmal kurz reinstechen und weg ist sie. Denn unterm Strich wird es à la longue keinen personellen Mehrwert bei der Polizei geben – genau das Gegenteil versucht die Regierung aber der Bevölkerung weiszumachen", erklärte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert.
„Die Art, wie die angeblich zusätzlichen Planstellen zustande kommen, erinnert mehr an ein Hütchenspiel als an seriöse Sicherheitspolitik:
Von diesen kolportierten Aufnahmen müssen nämlich allein 700 Planstellen nachbesetzt werden, um die Lücke zu füllen, die Pensionierungen hinterlassen. Die restlichen 1.000 Planstellen sind Vorgriffe bis ins Jahr 2018, wodurch neue Personalengpässe in den kommenden Jahren bereits vorprogrammiert sind. Die angeblichen neuen Polizistinnen und Polizisten der ÖVP-Innenministerin sind also bestenfalls ein Nullsummenspiel", kritisierte Herbert. Auch die Sicherstellung von 275 neuen Planstellen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erinnere eher an eine Farce. Sie sollen nämlich aus dem "virtuellen Vorrat" der ausgegliederten ehemaligen Bundesdienststellen kommen – wie Post, Telekom und dergleichen.
„Weiters ist unklar, von wem und wo die neuen Kolleginnen und Kollegen überhaupt ausgebildet werden sollen. Wir haben österreichweit zehn Ausbildungsstätten, die aber großteils wegen der derzeit in Ausbildung befindlichen Polizeischüler, aber auch wegen der dort untergebrachten Flüchtlinge nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, und wir haben zu wenig Lehrpersonal wie auch keinen budgetären Ansatz für die Kosten dieses zusätzlichen Ausbildungsmodus", warnte Herbert.
„Was die Regierung aufführt, sind reine Planspiele, da werden ‚virtuelle Legionen' hin- und hergeschoben, in der Realität haben wir in einigen Jahren nicht mehr, sondern deutlich weniger Sicherheit -und das nicht nur an den Grenzen, sondern im gesamten Bundesgebiet", warnte Herbert.