„Niederösterreich sagt Null, aber ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ignoriert unsere klare Haltung erneut! Während Karner der Bevölkerung einen harten Asylkurs verkaufen will, schafft er gleichzeitig neue Möglichkeiten für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Das ist die nächste gebrochene politische Zusage aus dem schwarzen Innenministerium“, kritisiert FPÖ Niederösterreich Asyl- und Sicherheits-Landesrat Martin Antauer den aktuellen Entwurf zur Niederlassungsverordnung.
Wie nun bekannt wurde, sieht das Innenministerium auch für die Jahre 2026 und 2027 weiterhin Kontingente für den Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten vor. Damit soll auch in NÖ erneut Familiennachzug ermöglicht werden, obwohl sich das Land unter dem zuständigen freiheitlichen Landesrat wiederholt ausdrücklich für eine Nullquote ausgesprochen hat. Wie hoch das endgültige Kontingent ausfallen wird, ist derzeit noch offen.
„Wir haben bereits in der Vergangenheit unmissverständlich klargemacht, dass NÖ keinen zusätzlichen Familiennachzug will. Schon damals hat Karner unsere Nullmeldung ignoriert und trotzdem über 200 Plätze für NÖ vorgesehen. Jetzt erleben wir das gleiche Spiel erneut. Was ist eine Meldung der Bundesländer überhaupt wert, wenn der ÖVP-Innenminister am Ende ohnehin macht, was er will?“, fragt Martin Antauer.