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23. April 2015

FP-Waldhäusl zur Registrierkassenpflicht: Unsere Wirte sind nicht dazu da, Budgets zu sanieren!

Namentliche Abstimmung im NÖ Landtag – ÖVP und SPÖ fielen Gastronomen in den Rücken

„Diese regelrechte Kriminalisierung einer ganzen Berufsgruppe schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl nach der Abstimmung zur geplanten Registrierkassenpflicht. Die Freiheitlichen hatten sich zuvor erneut gegen die Einführung einer derartigen Maßnahme ausgesprochen und im NÖ Landtag eine namentliche Abstimmung gefordert. Waldhäusl: „ÖVP und SPÖ belegten mit ihrer Ablehnung des FPÖ-Antrages eindrucksvoll, dass sie den heimischen Gastronomen künftig das Leben noch schwerer machen wollen.“

 

Sage und schreibe 900 Millionen Euro will man durch den flächendeckenden Einsatz von Registrierkassen lukrieren, alle Unternehmer mit einem Einkommen von über 15.000 Euro im Jahr sind betroffen. „Unsere Wirte sind weder Steuerbetrüger, noch dazu da, Budgets zu sanieren“, ärgerte sich Waldhäusl. „Jeder weiß, dass sich bei dieser Berufsgruppe der Reichtum ganz sicher nicht anhäuft. Ganz im Gegenteil, im Vorjahr war das Gast- und Schankgewerbe am zweitstärksten von Insolvenzen betroffen.“

 

„Das Abstimmungsergebnis ist zwar nicht überraschend, aber trotzdem erschütternd. ÖVP und SPÖ stimmten in unheilvoller Allianz letztlich für die unnötige Einführung der Registrierkassenpflicht“, so Waldhäusl. „Und damit gegen eine ganze Berufsgruppe, gegen den Tourismus und gegen Niederösterreich!“

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