„Das Urteil des Landesverwaltungsgerichtshofes zu den mutmaßlichen Scheinwohnsitzen ist zu akzeptieren“, sagt FPÖ KO Gottfried Waldhäusl, wenn auch nur formal. Denn: „Die Sache sieht in der Realität nun mal anders aus. Und dass Schwarz und Rot in NÖ sich gerne die Zweitwohnsitzer-Regelung zur Wählerstimmen-Maximierung zu Nutze machen, ist ohnehin evident und kein Geheimnis.“ Jene Teile der Bevölkerung von Waidhofen, die mit der Sachlage vertraut sind, würden sich schon ihren eigenen Reim darauf machen. Ihm sei grundsätzlich wichtig, dass Recht auch Recht bleibe, so der freiheitliche Mandatar. „Deshalb habe ich das Wählerverzeichnis ja beeinsprucht. Es ist wie es ist. Das Urteil ist da. Und ich kümmere mich jetzt um das Thema fehlende Nahversorgung und andere Versäumnisse in Waidhofen.“
05. Dezember 2014
FP-Waldhäusl zur Causa Zweitwohnsitzer: Recht soll Recht bleiben
Landesverwaltungsgerichtsurteil ist zu akzeptieren