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13. Mai 2015

FP-Waldhäusl zu Gemeinde-Radarfallen: Lizenz zum Abzocken von ÖVP und SPÖ!

Marode Gemeinden besseren sich mit den Strafgeldern der Autolenker jetzt ihre leeren Kassen auf

„Die schwarz-rote Abzocke in Niederösterreich geht munter weiter. Gemeinden dürfen jetzt offiziell Radarboxen aufstellen, um die Autofahrer ungeniert abzuzocken!“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die ungewohnte Einigkeit der ÖVP- und SPÖ-Gemeindevertreter Riedl und Dvorak. „Es geht hier nicht ansatzweise um das von den Herren vorgeschobene Mehr an Verkehrssicherheit, sondern nur um das Eintreiben von Strafgeldern für die Gemeindekassa.“

 

„Etliche Gemeinden in Niederösterreich pfeifen finanziell bekanntlich aus den letzten Löchern, ihren Bürgermeister kommt eine derartige Lizenz zum Abzocken gerade recht“, so Waldhäusl. „Die Strafgelder haben sie daher in weiser Voraussicht bereits im Budget berücksichtigt. Die Freiheitlichen verurteilen diese Raubrittermanieren aufs Schärfste!“

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