„Wir hätten uns generell eine längere Sitzung gewünscht, schließlich liegen noch 15 Geschäftsstücke im Talon, die dringend behandelt hätten werden müssen“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Entscheidung der ÖVP, die kommende Landtagssitzung so kurz wie möglich zu halten. „Der Landtag kann schließlich nicht stillstehen, nur weil die schwarzen Kollegen lieber wahlkämpfen, als sich auch um die Belange des Landes zu kümmern“, so der freiheitliche Mandatar. So beschränke sich der Schwerpunkt der FPÖ bei der morgigen Landtagssitzung zwangsläufig auf den Rechnungshofbericht zur PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau, wobei nicht mit Kritik an der Vorgehensweise der Pröll-ÖVP gespart wird.
„Was den Schwarzen in Niederösterreich nicht passt, wird passend gemacht. Es ist skandalös, dass nun auch Berichte des Landesrechnungshofes von der Pröll-VP schlichtweg nicht mehr zur Kenntnis genommen werden, wenn sie nicht ihren Vorstellungen entsprechen“, so Waldhäusl. So sei der Rechnungshof in punkto PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau genau zu jenem Ergebnis gekommen, wovor die FPÖ schon vor der Prüfung gewarnt habe. Die ausgelagerte PPP-Finanzierung der Umfahrung würde nicht nur eine langjährige Verschuldung des Landes nach sich ziehen, sondern sich auch mit massiven Mehrkosten zu Buche schlagen. „Durch den höheren Zinssatz bei der PPP-Finanzierung kostet alleine die Umfahrung Maissau dem Steuerzahler in Summe 30 Millionen Euro mehr als bei einer Direktfinanzierung“, so der freiheitliche Mandatar.
Anstatt Bauprojekte direkt zu finanzieren und das Budget damit einmal zu belasten, würden die Kosten auf Jahrzehnte aufgeteilt, um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können. „Um Bauvorhaben nicht budgetieren zu müssen, werden sie von der ÖVP ausgelagert und scheinen somit auch nicht im Rechnungsabschluss auf. Dieses Tricksen schlägt sich allerdings in einer massiven Erhöhung der Kosten nieder, die wiederum der Steuerzahler zu tragen hat“, so der freiheitliche Klubobmann.
Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass ein Beschluss des Landtages, wonach dem PPP-Modell nur dann der Vorzug zu erteilen sei, wenn es günstiger wäre, insofern umgangen wurde, als lediglich geschätzte bzw. aus der Vergangenheit abgeleitete Zahlen für die Direktfinanzierung herangezogen wurden. „Die ÖVP hat damit einen objektiven Vergleich der Finanzierungsmodelle unmöglich gemacht und versucht, einmal mehr ein PPP-Modell schön zu rechnen“, ärgert sich Waldhäusl.
Den Rechnungshofbericht nun durch ein eigens von der ÖVP in Auftrag gegebenes Gegengutachten aushebeln zu wollen, sei an Ignoranz und Überheblichkeit kaum mehr zu überbieten. „Selbst eine Expertise eines Universitätsprofessors kann nicht über der Entscheidung eines Rechnungshofes stehen, das hat auch die ÖVP zur Kenntnis zu nehmen!“, so Waldhäusl.
Darüber hinaus wird die freiheitliche Landtagsfraktion abermals einen Antrag einbringen, der weitere PPP-Finanzierungen verhindern soll. Während diese ausgelagerte Form der Finanzierung viele Schwachstellen und Risiken mit sich bringen würde, könne die Wirtschaft davon, wenn überhaupt, nur gering profitieren. Bei den meisten Bauvorhaben mit Sonderfinanzierung würden ausländische Bauunternehmen zum Zug kommen, regionale Klein- und Kleinstbetriebe hingegen völlig durch den Rost fallen. „Die Umfahrung Maissau hat null Wertschöpfung für die Region gebracht. Außer, dass die Baukosten massiv steigen und die ÖVP damit die Landesschulden klammheimlich erhöhen kann, bringen diese Sonderfinanzierungen rein gar nichts. Ganz im Gegenteil, hätte man direkt finanziert, hätte man dem Steuerzahler für die Umfahrungen Zwettl, Maissau und Mistelbach Mehrkosten in Höhe von 140 Millionen Euro erspart!“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann.
„In Zeiten höchster Arbeitslosigkeit wäre es ein Muss, mit Bauvorhaben die heimische Wirtschaft anzukurbeln anstatt die Bevölkerung mit Errichtungskosten zu plagen, wovon dann das Ausland profitiert. Jüngste Ankündigungen der ÖVP, zusätzlich 20 Millionen Euro in den Straßenbau investieren zu wollen, können in diesem Zusammenhang eher als gefährliche Drohung denn als Finanzspritze zur Entschärfung des katastrophalen Arbeitsmarktes verstanden werden“, so Waldhäusl abschließend.