Voranschlag für 2016
Der Voranschlag für 2016 trägt einmal mehr die unverkennbare, schwarze Handschrift: Bei den Menschen in Niederösterreich wird massiv eingespart, für teils mehr als umstrittene Kulturprojekte (Blut-Künstler Nitsch kassierte seit 2006 satte 12,5 Millionen Euro an Landesförderungen; 40 Millionen Euro für Prunkbauten wie das Museum NÖ und die Galerie NÖ) werden Massen von Steuergeld beim Fenster rausgeworfen. Die soziale Kälte in unserem Land erreicht mittlerweile Gefrierschrank-Temperaturen, selbst die beliebten Zahlentricksereien der ÖVP NÖ können nicht mehr darüber hinwegtäuschen. Der Voranschlag verdient daher keine andere Bezeichnung als ein „Budget der Schande, Ratlosigkeit und des Schuldenchaos‘„
Budget der Schande
Bei der Budgetgruppe „Kunst, Kultur und Kultus“ steigen die Ausgaben im nächsten Jahr laut Voranschlag um über zwei Millionen Euro von 120,63 Millionen auf 122,68 Millionen Euro, bei welchen es aber garantiert nicht bleiben wird - bereits 2014 wurden 132,99 Millionen Euro verprasst. Dies trägt eindeutig die Handschrift von Landes- und Kulturchef Pröll, der angekündigt hat, im Kulturbereich keinen einzigen Cent einsparen zu wollen.
Dem gegenüber stehen Kürzungen im Sozial- und Familienbereich. Beim Bereich Kinder (Transporte, Kinderbetreuerinnen) gibt es einen riesigen Kahlschlag. Werden heuer dafür noch 20,8 Millionen Euro in die Hand genommen, gibt es 2016 keinen Cent mehr. Weiters werden im Pflegebereich etwa 60 Millionen Euro gekürzt. Völlig absurd in Zeiten, wo die Menschen immer älter werden und entsprechende Dienste in Anspruch nehmen müssen. Auch bei den Senioren wird eingespart, hier stehen 45.000 Euro weniger im Budget. Bei sich selbst einzusparen, fällt Pröll nicht ein: Der Verwaltungsbereich steigt seit 20 Jahren jährlich an, im kommenden Jahr nimmt man abermals über 13 Millionen Euro mehr in die Hand als 2015. Ein Budget der Schande also!
Budget der Ratlosigkeit
Die Wirtschaftslage ist seit Jahren eine prekäre, die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie nie. Was die Pröll-ÖVP allerdings kalt lässt! Denn der Budgetansatz „Wirtschaftspolitische Maßnahmen“ und somit arbeitsplatzssichernde Initiativen zeigt ein deutliches Minus. Wurden für 2015 noch 30,51 Millionen Euro budgetiert, so sind es im kommenden Jahr nur noch 27.96 Millionen Euro. Derartige Einsparungen in einem so wichtigen Bereich zeugen von einer verheerenden Ratlosigkeit der ÖVP Niederösterreich, auf die vorherrschenden Probleme hat man genau keine Antwort parat.
Genauso wenig wird darauf eingegangen, dass die Menschen immer ärmer werden (über 400.000 leben bereits in oder an der Armutsgrenze). Keinen Plan haben die Schwarzen auch beim Pendlerwahnsinn, dessen Kosten für immer mehr Niederösterreicher nicht mehr leistbar sind. Was passiert mit den Familien, denen man längst das Schulstartgeld gestrichen hat und die daher nicht wissen, wie sie finanziell über den Schulbeginn kommen sollen? Oder mit dem dramatischen Bauernsterben, wo nach und nach das Geld gestrichen wird, während die Landwirtschaftskammer finanziell überschüttet wird? Wie will man im Sicherheitsbereich agieren, wo die Kriminalität tagtäglich ansteigt, Polizeiinspektionen geschlossen werden und Menschen schlichtweg Angst haben? Oder bei der vorherrschenden Asylwerberschwemme? Viele Fragen, aber keine Antworten der ÖVP NÖ.
Budget des Schuldenchaos`
Die Zahlentricksereien von Finanz-Verantwortlichem Sobotka können längst nicht mehr über das Schuldenchaos in Niederösterreich hinweg täuschen! Wenn er davon spricht, den Sparkurs und das angekündigte Nulldefizit im nächsten Jahr fortzuführen, ist das nicht nur falsch, sondern fatal. Denn der Landesrechnungshof bestätigt im Rechnungsjahr 2014 einen Abgang von 366,8 Millionen Euro. Ebenso wie die Tatsache, dass der Schuldenstand des Landes auf über acht Milliarden explodiert ist. Wenn Sobotka also androht, den Sparkurs fortzuführen, ist Niederösterereich in den nächsten Jahren pleite.
Wenn es um die Budget-Wahrheit geht, lebt die ÖVP NÖ generell in einem Paralleluniversum: So wurden etwa beim Punkt „Notstände, Maßnahmen zur Behebung“ nur 26.600 Euro (2015 und 2016) budgetiert, obwohl 2014 schon 6,62 Millionen Euro notwendig waren. Und das, obwohl Niederösterreich damals von Katastrophen einigermaßen verschont blieb. Selbiges Spielchen bei der „Behebung von Katastrophenschäden“, wo für 2015 und 2016 jeweils lediglich 900 (!) Euro veranschlagt wurden. Tatsächlich waren aber 2,54 Millionen Euro notwendig.
Trotz derartiger Tricksereien, die sich wie ein schwarzer Faden auch durch den Voranschlag 2016 ziehen, schafft Sobotka keinen Ausgleich: Er legt erneut eine Neuverschuldung von 214.247 (!) Millionen Euro vor.
Von den Freiheitlichen kann es daher nur ein dezidiertes „Nein“ zum Budget der Schande 2016 geben!