„Im Schwingen großer Reden sind sie Meister, die Schwarzen, leider folgen diesen Reden aber selten Taten“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. So habe die ÖVP in der Aktuellen Stunde zwar noch angekündigt, sich gegen die Einsparungsmaßnahmen beim Bundesheer einsetzen zu wollen, dann aber alle freiheitlichen Anträge abgelehnt.
„Sowohl unsere Anträge zum Weiterbestand der Horner Kaserne und des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt als auch die Forderung nach einer Sicherstellung des Katastrophenschutzes wurden von der ÖVP abgeschmettert“, ärgert sich Waldhäusl. Dieses Vorgehen sei mehr als schäbig, mit billigem Wahlkampfmanöver die Bevölkerung hinters Licht zu führen.
Insbesondere zum Thema Bundesheer hätte es ein deutliches Signal aus Niederösterreich bedurft. „Anstatt dem Bund die Stirn zu bieten, kuschen die Schwarzen auch auf Landesebene, um den Regierungspartner nicht zu verstimmen. Wir werden ungeachtet dessen weiterkämpfen, um die Schließung der Kaserne Horn und des Militärrealgymnasiums zu verhindern und auch in Zukunft die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, so Waldhäusl abschließend.