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20. November 2015

FP-Waldhäusl: Asylwerber haben in gemeinnützigen Wohnbauanlagen nichts verloren!

FPÖ nimmt mittels Anfrage LHStv. Sobotka zu dieser Causa in die Mangel

Als völlig inakzeptabel bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl, dass es offensichtlich erlaubt ist, Asylwerber in gemeinnützigen Wohnbauanlagen unterzubringen. So geschehen in Pöggstall, wo von der Siedlungsgenossenschaft Alpenland schon vor Jahren Reihenhäuser errichtet wurden, die aufgrund der überzogenen Kaufpreise aber nicht an den Mann zu bringen waren und jetzt syrischen Familien als Unterkunft dienen. „Es darf nicht sein, dass sich gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften ein fettes Körberlgeld verschaffen, indem sie völlig überteuerte Mietobjekte mit Asylwerbern füllen“, so Waldhäusl.

„Die primäre Frage, die sich uns stellt, ist, ob diese Vorgehensweise überhaupt den Förderrichtlinien entspricht und diese Form der Unterbringung von Asylwerbern rechtens ist“, so Waldhäusl, der mittels Anfrage an LHStv. Sobotka Licht in diese Causa bringen will. Des Weiteren fordert die FPÖ auch Aufklärung, wie hoch die Miete nun für diese bis dato unerschwinglichen Reihenhäuser ist. „Auch von Interesse für uns ist, wann das Nutzungsgutachten erstellt und das Mietverhältnis begonnen hat. Und vor allem natürlich, wer für die Mietkosten aufkommt“, so der freiheitliche Mandatar.

„Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass von einer gemeinnützigen Genossenschaft Asylwerber bevorzugt behandelt werden können, ist mir ein Rätsel. Angesichts der Verpflichtung gemeinnütziger Bauträger, dem Volkswohnwesen zu dienen, ist das ein glatter Widerspruch!“, empört sich der freiheitliche Klubchef. Die FPÖ warte auch gespannt auf die Antwort mit wie vielen, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden, Wohneinheiten dieses Schindluder getrieben wurde. „Fakt ist, dass in Zeiten wie diesen, wo leistbarer Wohnraum bitter benötigt wird, schlicht und einfach unseren Landsleuten der der Vorzug zu erteilen ist“, so Waldhäusl abschließend.

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