Die völlig verfehlte Asylpolitik von ÖVP und SPÖ zeigt ihre fatalen Folgen: Mit März 2015 waren bereits 6.500 Asylwerber in Niederösterreich untergebracht, bis Ende des Jahres werden es um mindestens 1.500 mehr sein - so beschreibt der NÖ. Gemeindebund die aktuelle Situation. „Jede Gemeinde ist künftig in der Pflicht, Asylwerber aufzunehmen“, darin sind sich ÖVP und SPÖ auf der Gemeindebund-Homepage einig. „Diese Drohung ist durchaus ernst zu nehmen, die schwarz-rote Asylantenschwemme schwappt weiterhin ungehindert ins Land“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger zu Beginn seiner Pressekonferenz.
Vor den Gemeinderatswahlen im Jänner 2015 war von weiteren Asylantenunterkünften in Niederösterreich nichts zu hören, fürchtete man bei ÖVP und SPÖ freilich den Verlust von Wählerstimmen. Die Freiheitlichen wurden jedoch bereits Anfang des Jahres über einen detaillierten Aufteilungsplan informiert, der dann prompt umgesetzt wurde.
„Bereits ab 26. Jänner - nur einen Tag nach der Wahl - wurden weitere Asylanten flächendeckend auf zahlreiche Gemeinden zwangsverteilt. Dagegen verwehrt sich die FPÖ massiv!“, so Königsberger weiter.
Druck auf Gemeinden
Mit welchem Druck seitens der niederösterreichischen Asylverantwortlichen Kaufmann-Bruckberger vorgegangen wird, zeigt sich an folgendem Vorkommnis in Hainburg: Auf die Frage von Bgm. Zeitelhofer, ob man die Anzahl der Asylwerber nicht reduzieren könne, soll Kaufmann-Bruckberger geantwortet haben: „Nein, ich könnte statt der 60 Jugendlichen und 30 Menschen mit besonderen Bedürfnissen auch 150 erwachsene Männer schicken. Sie sollten dem zustimmen, denn sonst kommen die 150 Erwachsenen, die nicht den ganzen Tag betreut sind!“ (Quelle: Bezirksblätter). „Als willfährige Erfüllungsgehilfin der ÖVP hat sie wohl im Sinne der niederösterreichischen Schwarzen gehandelt...
Wer Asyl - also „Schutz auf Zeit“ - braucht, muss diesen in unserem Land auch bekommen. Dazu bekennt sich die FPÖ! Allerdings werden bekanntlich 80 Prozent der Asylverfahren negativ beschieden. Das heißt, dass der größte Teil Wirtschaftsflüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Lebensstandard sind und echten Flüchtlingen den Platz „versitzen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher weiter.
Die Folgen:
„Die Folgen der Asylantenschwemme in Niederösterreich sind untragbar: Frauen und Kinder trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße, Mütter meiden mit ihrem Nachwuchs Spielplätze, Bushaltehäuschen und ähnliche Einrichtungen, weil diese von Asylwerbern „besetzt“ sind. Dazu kommt oftmals große Lärmbelästigung und Angst vor Gewalthandlungen unter verfeindeten Flüchtlingsgruppen, die oft auf öffentlichen Flächen und ohne Rücksicht auf andere Anwesende ausgetragen werden“, so Königsberger.
Verschärft werde die Situation jetzt noch durch die begründete Angst der Menschen vor sogenannten zurückgekehrten „Gotteskriegern“ und jenen, die solche werden wollen. „Laut Innenministerium sind bereits 200 Menschen ausgereist, um für terroristische Gruppierungen zu kämpfen. Mehr als 70 identifizierte IS-Kämpfer sind wieder nach Österreich zurückgekehrt. Derzeit laufen mehr als 100 Strafverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten“, warnt Königsberger.
„Nur dem rechtzeitigen Einschreiten der FPÖ ist es zu verdanken, dass in Neulengbach noch kein Asyl-Massenquartier eingerichtet wurde“, so der freiheitliche Gemeinderat Peter Matzel. Bereits Anfang März habe ein „deutscher Betreiber“ Interesse hinsichtlich des Ankaufs des Blindenheims Harmonie bekundet, um dieses zu einer Flüchtlingsbetreuungsstelle umzufunktionieren. „Durch diverse Interventionen unsererseits ist es gelungen, auch die ÖVP davon zu überzeugen, dass den Bürgern Neulengbachs und Unterdammbachs kein Asyllager zumutbar ist. In einem mit Mehrheit des GR beschlossenen Dringlichkeitsantrag konnte quasi somit in letzter Minute die Unterbringung von Asylanten verhindert werden“, so Matzel.
Die FPÖ NÖ fordert daher:
1) Grenzkontrollen wieder einführen: Dem Schlepperunwesen und der grenzüberschreitenden Kriminalität kann nur so Einhalt geboten werden.
2) Dublin-Abkommen endlich umsetzen: Der erste Mitgliedsstaat, den ein Asylwerber betritt, ist für dessen Überprüfung zuständig.
3) Erstaufnahmezentren für Asylwerber an den EU-Außengrenzen.
4) Fristverkürzung: Eine Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis bzw. Abschiebung muss innerhalb weniger Wochen fallen.
5) Gerechte Aufteilung in allen EU-Ländern: Österreich bzw. Niederösterreich (+101,7 Prozent) übererfüllt die Quote längst. Bei einer EU-Quote hätte Österreich bereits im Jahr 2013 um 10.275 Asylwerber weniger verzeichnet.
6) Keine Zwangsaufteilung auf Niederösterreichs Gemeinden.
7) Unterbringung von Asylwerbern nur in öffentlichen Bundesgebäuden.