FP-Königsberger/Deimek: Inkompetente Verkehrspolitik von ÖVP und SPÖ zieht sich wie ein roter Faden durch das Land

„ÖVP und SPÖ haben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Ostöffnung seit den 90er Jahren in verkehrspolitischer Hinsicht konsequent verschlafen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek. So seien weder Straßen, noch Brücken bzw. Schienenwege dem gestiegenen Verkehrsaufkommen der Ostöffnung angepasst worden. Der Ostbahnausbau auf der Strecke Wien-Pressburg beispielsweise erfolge zu spät und ohne Berücksichtigung der Interessen der Marchfelder Bürger. Einem Bescheid des Verkehrsministeriums vom 22. Juli 2014 sei zu entnehmen, dass die Anzahl der Eil- als auch Regionalzüge aufgrund fehlender Trassen – die stattdessen für Schnell- und Güterzüge gebraucht würden – abnehmen würde. „Während slowakische Pendler sich somit eine gute Viertelstunde bei ihrer Reise nach Wien ersparen, bleiben die Marchfelder Pendler sprichwörtlich auf der Strecke“, so der freiheitliche Mandatar. Die inkompetente Verkehrspolitik von ÖVP und SPÖ ziehe sich wie ein roter Faden durch das ganze Land. „Das Ergebnis der Investitionen in den Ostbahnausbau in Höhe von 400 Millionen Euro ist, dass unsere Pendler nun mit schlechteren Zugsverbindungen konfrontiert sind, als vorher. Profit daraus zieht maximal der ausländische Bahngast, unsere Pendler lässt man im Regen stehen“, ärgert sich der freiheitliche LAbg. Erich Königsberger. Als besonders fahrlässig wenn nicht sogar gesetzeswidrig bezeichnet der freiheitliche Mandatar die Rolle des Untersiebenbrunner Bürgermeisters betreffend den Ostbahnausbau. So wurde im Zuge des UVP-Verfahrens allen Anrainergemeinden die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme zu den Ausbauplänen abzugeben. „Obwohl die Gemeindeordnung das Recht für grundsätzliche Stellungnahmen ausschließlich dem Gemeinderat zuerkennt, hat Bürgermeister Plessl seine Stellungnahme ohne Befassung des zuständigen Organs abgegeben. Es ist eine Schande, mit welch Ignoranz hier gegen die Interessen der Bürger vorgegangen wird“, so Königsberger, der diesbezüglich rechtliche Konsequenzen ankündigt.