„Wenn sich die Haute-Volee aus Politik und Wirtschaft zum G7-Gipfel versammelt, ist es selbstverständlich, Schengen außer Kraft zu setzen und die Grenzen dicht zu machen. Dem kleinen Bürger bleiben diese Vorkehrungen verwehrt, auf dessen Sicherheit wird gepfiffen“, ärgert sich der freiheitliche Sicherheitssprecher, LAbg. Erich Königsberger.
Eine Ungerechtigkeit, die der FPÖ sauer aufstößt und nicht nur das: Die Ergebnisse dieser verschärften Sicherheitsmaßnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Bei rund 43.000 Kontrollen wurden in kürzester Zeit mehr als tausend Straftäter gestoppt und 120 gesuchte Verbrecher gefasst. Auch mehr als 2300 unerlaubt Einreisende konnten die Beamten aufgreifen. „Eine Erfolgsbilanz, die unsere Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen mehr als untermauert! Und trotzdem, wie auch in der Vergangenheit, von der ÖVP hartnäckig ignoriert wird“, so der freiheitliche Mandatar.
Geschönte Kriminalitätsstatistiken und Pseudomaßnahmen, wie Förderungen von Alarmanlagen würden keinen Deut mehr an Sicherheit bringen. „Wie die Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel deutlich gezeigt haben, kann man der kriminellen Flut aus dem Osten und der Schleppermafia nur mit Grenzkontrollen entgegenwirken. Die Niederösterreicher haben ein Recht darauf, sich in ihrem eigenen Land wieder sicher zu fühlen. Landeshauptmann Pröll ist aufgefordert, seine Ankündigung, die Grenzen wieder dicht machen zu wollen, endlich bei seiner Ziehtochter Mikl-Leitner durchzusetzen“, so Königsberger abschließend.