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03. Juni 2015

FP-Königsberger zu ausländischen Rasern: Zehn (!) Millionen Euro an Strafgeldern konnten 2014 nicht eingehoben werden

FPÖ-Anfrage brachte verheerende Zahlen ans Tageslicht – 85 Prozent der fremdländischen Bleifüße rasten ungestraft durch Niederösterreich

„Speziell an den langen Wochenenden im Frühjahr herrscht ein reges Verkehrsaufkommen, das nicht selten die Radarkästen zum Glühen bringt. Während Lenker mit österreichischem Kennzeichen gnadenlos zur Kassa gebeten werden, haben die ausländischen Fahrer einen Freibrief zum Rasen in unserem Land“, ärgert sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Königsberger. Eine Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Pröll brachte ans Tageslicht, dass aus diesem Grund im Vorjahr zehn Millionen Euro an Strafgeldern nicht eingebracht werden konnten.“

 

2014 wurden bei den Bezirksverwaltungsbehörden 237.225 Anzeigen wegen Schnellfahrens von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen verzeichnet. „In sagenhaften 197.590 (!) Fällen oder 85 Prozent konnte kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden bzw. wurde von dessen Fortführung abgesehen“, kritisiert Königsberger. „Grund dafür war, dass die Zulassungsbesitzer ihre Daten den Behörden nicht bzw. nicht innerhalb der Verjährungsfrist bekannt gegeben haben. Nicht nur, dass der öffentlichen Hand durch die ausländischen Raser zehn Millionen Euro an Strafgeldern entgehen, auch der Verwaltungsaufwand für unsere Beamten schlägt sich mit zwei bis drei Millionen pro Jahr zu Buche. Das heißt, dass uns die Bleifüße aus aller Herren Länder auch noch eine Menge Geld kosten!“

 

Die FPÖ fordert daher erneut wirksame Verbesserungen der rechtlichen Grundlagen, um den betroffenen  Schnellfahrern das Handwerk zu legen und wird dazu wieder einen entsprechenden Antrag im NÖ Landtag einbringen. Königsberger: „Zudem muss die Verjährungsfrist umgehend ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass heimische Lenker abgestraft werden, während sich die ausländischen Fahrer seit Jahren ins Fäustchen lachen.“

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