„Das neue Jahr ist noch ziemlich jung und schon legt die ÖVP Niederösterreich einen handfesten Finanzskandal auf‘s Parkett“, ärgert sich FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger. „Eine aktuelle Rechnungshof-Prüfung der geplanten Anti-Korruptionsakademie (IACA) im Laxenburger Palais Kaunitz brachte nämlich zahlreiche, schwere Mängel zutage, die dem Steuerzahler wieder Unmengen Geld kosten.“
Beispielsweise ist laut den Prüfern die Standort- und Objektauswahl intransparent, es gab keine nachvollziehbare vergleichende Analyse von Vor- und Nachteilen bzw. der Wirtschaftlichkeit. „Weiters verpflichten sich das Innenministerium und das Land NÖ, Umbaukosten in der Höhe von 10,88 Millionen Euro zu übernehmen. Über den Aufteilungsschlüssel und die Risikoübernahmen bestand ewig Uneinigkeit, so dass sich die Fertigstellung des Umbaus um 15 Monate verzögerte“, schildert Königsberger. „Dadurch entstanden Mehrkosten von sage und schreibe 158.000 Euro. Dazu kommt, dass der Hauptmietzins für das Palais mehr als das Dreifache (!) der durchschnittlichen Mieten für Büroflächen in Niederösterreich und über 174 Prozent mehr als die durchschnittliche Miete für Büros mit sehr gutem Nutzwert im Standortbezirk Mödling beträgt!“
Die NÖ Landesregierung vergab außerdem noch die komplette Projektsteuerung an Dritte, laut Rechnungshof ist dies nur in Ausnahmefällen notwendig. „Die Vergabe an Dritte ist bekanntlich weitaus teurer, man hätte all die Aufgaben selbst übernehmen können“, sagt Königsberger. „Summa summarum hat die ÖVP in Niederösterreich schlechter gewirtschaftet als jeder Taferlklassler. Es bleibt zu hoffen, dass in der Anti-Korruptionsakademie anders gearbeitet wird als bei der NÖ Landesregierung...“