„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ÖVP mit den ersten Anschlägen auf den niederösterreichischen Steuerzahler in Form von Gebührenerhöhungen aufwartet“, so der freiheitliche Konsumentensprecher LAbg. Martin Huber zu den Ankündigungen von LH-Stv. Sobotka, den Landesanteil an den Rundfunkgebühren erhöhen zu wollen.
„Unglaublich, wie unverschämt die ÖVP hier in die Börsen der Niederösterreich greift, um die selbst verursachten Budgetlücken zu schließen. Der Landeshauptmann leistet sich ein Kulturdenkmal nach dem anderen und holt sich das Geld dafür vom kleinen Steuerzahler“, ärgert sich der freiheitliche Mandatar.
Diese Erhöhung um knapp 20 Prozent bedeute eine finanzielle Mehrbelastung für Niederösterreichs Bürger von rund 7,5 Millionen Euro. „Hier wird das Geld der Bürger doppelt verprasst: Zuerst buttert man Millionen Euro in sündteure und mehr als umstrittene Kulturprojekte und fördert in Millionenhöhe den Blut-Künstler Nitsch, um sich dann die fehlenden Budgetmillionen abermals von den niederösterreichischen Bürgern zurückzuholen. Das ist wirklich letztklassig“, so Huber abschließend.