„Mit der Untersagung der Asyl-Demo am kommenden Sonntag hat die BH Baden vollkommen richtig gehandelt. Das Ziel dieser Demonstration wäre nichts anderes gewesen, als die Situation weiter zu eskalieren und Ausschreitungen zu provozieren. Dem Vernehmen nach befinden sich mittlerweile fast 4000 Personen im Erstaufnahmezentrum, hier Unfrieden zu stiften ist Wahnsinn und meiner Meinung nach kriminell. Bereits jetzt hat die Exekutive alle Hände voll zu tun, der Lage Herr zu werden, ein Beispiel dafür ist der Großeinsatz, der kürzlich aufgrund von Tumulten bei der Taggeldauszahlung ausgelöst wurde. Daher auch unser Dank an alle Sicherheitskräfte, die in diesen Tagen unglaubliches leisten!“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär NR Christian Hafenecker, MA.
Hart ins Gericht geht der Abgeordnete in diesem Zusammenhang mit SPÖ und Grünen. „Wir wissen, dass sich aus dem Umfeld beider Parteien jene radikalen Gruppierungen speisen, die für Chaos und Zerstörung verantwortlich sind. Neben den brandgefährlichen Flüchtlingsdemos, terrorisieren sie den Akademikerball, Gipfeltreffen und wo es geht auch Veranstaltungen der FPÖ. Sie sind gewaltbereit und kosten den Steuerzahlern durch die Einsätze, die sie auslösen, zig-Millionen Euro. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit, sondern mit blinder Zerstörungswut zu tun, wenn ich nur an die brennende Mariahilferstraße denke. Bürgermeister Babler stünde es daher gut an, den harten Mann in seiner eigenen Partei und dort in seiner eigenen Parteijugend zu spielen, sein Doppelspiel ist ja relativ leicht zu durchschauen. Als ehemaliger Bundessekretär der SJ hat er den Grundstein für deren heutige Chaotentruppe ja selbst gelegt. Sollte es in Traiskirchen zu Gewaltakten kommen, sind rote und grüne Politiker voll mitverantwortlich“, so Hafenecker weiter.
Abschließend erneuert Hafenecker die Forderung der FPÖ, die Asyldebatte auf europäischer Ebene fair zu führen, die Außengrenzen zu sichern, das Dublin III Abkommen auf Punkt und Beistrich einzuhalten und vor allem den Asylmissbrauch sofort abzudrehen.